In Brasilien ebben die anti-demokratischen Proteste gegen den Wahlsieg Lula da Silvas nicht ab. Zehntausende Anhänger von Präsident Bolsonaro forderten am Mittwoch das Eingreifen der Streitkräfte. Illegale Straßenblockaden halten mit Unterstützung der Polizei an. Man werde Lula unter keinen Umständen akzeptieren, hieß es. Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Das ganze Ausmaß der anti-demokratischen Proteste ist schwer einzuschätzen, aber sie finden spontan in vielen Teilen des Landes statt und sie sind nicht kleinzureden. Zehntausende Brasilianer gingen am Mittwoch auf die Straße, um gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag zu protestieren. Die Wahl sei unfair und manipuliert gewesen, sagen sie – wofür es jedoch keinen einzigen Hinweis gibt.

Die Demonstranten kündigten an, den Wahlsieg von Ex-Präsident Lula da Silva nicht anzuerkennen, weil dieser ein verurteilter Dieb sei und das Land in eine kommunistische Diktatur verwandeln wolle. Vielfach forderten sie das Eingreifen der brasilianischen Streitkräfte, etwa vor dem regionalen Militärkommando im Zentrum Rio de Janeiros, wo trotz strömenden Regens einige Tausend Menschen zusammenkamen. Sie waren fast durchgehend in gelbe und grüne Hemden gekleidet, die Nationalfarben, die von der bolsonaristischen Bewegung gekapert wurden.

Am vergangenen Sonntag hatte Lula da Silva die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft mit mehr als 60 Millionen Stimmen gegen den amtierenden Staatschef Jair Bolsonaro gewonnen, der rund 58 Millionen Stimmen erhielt. Obwohl viele mit Bolsonaro verbündete Politiker und Gouverneure den Sieg Lulas anerkannten, hüllte der Präsident sich fast 48 Stunden lang in Schweigen. Unterdessen begannen seine Anhängern damit, wichtige Straßen und Autobahnen im ganzen Land zu blockieren. Die Blockaden hielten vielerorts auch am Mittwoch noch an, weil die Polizei sich auffallend dabei zurückhielt, etwas gegen die illegalen Sperren zu unternehmen. Teils solidarisierten die Beamten sich mit den Blockierern. Es kam zu kilometerlangen Staus, erheblichen Verzögerungen für Reisende und Pendler sowie wirtschaftlichen Schäden in Millionenhöhe.

Vereinzelt gab es auch Auseinandersetzungen, etwa in der Küstenstadt Angra dos Reis, wo aufgebrachte Werftarbeiter damit begannen, die Barrikaden wegzuräumen; in São Paulo konfrontierten linke Fußballfans des Vereins Corinthians die Blockierer.

Bolsonaro veröffentlichte dann am Mittwochabend ein kurzes Video, in dem er seine Anhänger aufforderte, die Straßenblockaden zu beenden. Alle anderen Proteste seien hingegen willkommen. Seine Wahlniederlage erkannte er nicht ausdrücklich an, aber er werde „die vier Linien der Verfassung“ nicht überschreiten.

Es ist diese Formulierung Bolsonaros, die viel Anlass zu Spekulationen liefert. Denn die bolsonaristische Bewegung liest aus einigen Verfassungsartikeln die Möglichkeit eines Eingreifens der Streitkräfte heraus, wenn das Wohl der Nation gefährdet sei. Sie interpretiert die Wahl Lulas als einen solchen Moment des Notstands. Es ist kein Geheimnis, dass das Militär sowie der Polizeiapparat hinter dem autoritär denkenden Ex-Hauptmann Bolsonaro stehen.

Obwohl die großen Medienhäuser Brasiliens die Proteste als „anti-demokratisch“ und „putschistisch“ bezeichnen, hat der Bolsonarismus mittlerweile mit dem TV-Sender „Jovem Pan“ ein Pendant zum US-amerikanischen Sender „Fox News“. Dort wird fast ununterbrochen Propaganda für Bolsonaro gesendet und Lulas Arbeiterpartei PT als Verbrecherbande dargestellt. Der Sender überträgt die bolsonaristischen Proteste live, die von den Kommentatoren angefeuert werden. „Das Volk zeigt seinen Willen“, lautet eine Standardformulierung des Senders. Dass Brasiliens Bevölkerung am Sonntag ihren Willen an den Urnen ausgedrückt hat, wird übergangen.

Unterstützt wird die Protestbewegung häufig von lokalen Unternehmern, die Benzin, Verpflegung und Transparente finanzieren. Angestachelt wird sie von Einflüsterer in den sozialen Netzwerken. Zu ihnen gehören etwa Carla Zambelli und Nikolas Ferreira, beides prominente ultrarechte Parlamentsabgeordnete. Zambelli stellt immer wieder den Obersten Gerichtshof in Frage, an dessen Urteile man sich nicht halten müsse. Ferreira wiederum rief über Twitter zum Krieg gegen Lula auf. „Ein Soldat, der in den Krieg zieht und Angst vor dem Tod hat, ist ein Feigling“, schrieb er. Der 26-jährige Ferreira erhielt landesweit die meisten Stimmen aller Kandidaten für das neue Parlament.

In den vergangenen zehn Jahren ist in Brasilien eine rechtskonservative bis rechtsextremistische Bewegung wiedererstanden, deren Wurzeln bis in die faschistische Integralisten-Bewegung der Dreißigerjahre zurückreichen. Ihr autoritäres und christlich-fundamentalistisches Gedankengut findet ihren Ausdruck in Bolsonaros Parole „Gott, Vaterland, Familie, Freiheit“. Wie gefährlich diese Bewegung ist, zeigte sich in der Gemeinde São Miguel do Oeste im Bundesstaat Santa Catarina: Hunderte „ganz normale“ Bürger zeigten dort am Mittwoch auf offener Straße den Hitlergruß und sangen die brasilianische Nationalhymne.

Es wird nun abzuwarten sein, ob die Proteste abebben oder weiteren Zulauf erhalten. Klar ist, dass zahlreiche fanatisierte Anhänger von Jair Bolsonaro bereit sind, für erhebliche Unruhe zu sorgen und sogar einen Militärputsche fordern. Den Aufruf des Wahlgewinners Lula da Silva zur nationalen Versöhnung und Befriedung des Landes ignorieren sie.

Einer der letzten Tweets, die Jair Bolsonaro absetzte, stammt aus dem biblischen Brief an die Epheser: „Zieht die Rüstung Gottes an, damit ihr den listigen Anschlägen des Teufels widerstehen könnt. Denn wir haben nicht gegen Menschen aus Fleisch und Blut zu kämpfen, sondern gegen (…) die Beherrscher dieser finsteren Welt…“.

ENDE