Mehr als zwei Jahre lang hat Brasiliens Bundespolizei ermittelt, und am späten Donnerstagnachmittag folgte der Paukenschlag: Brasiliens rechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro und 36 weitere Personen werden beschuldigt, Ende 2022 einen Staatsstreich geplant zu haben.
In einer fast 900 Seiten umfassenden Beweissammlung wirft die Behörde ihnen vor, dass sie durch einen Militärputsch Bolsonaro an der Macht halten und den Amtsantritt des heutigen Präsidenten Lula da Silva verhindern wollten. Lula hatte die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022 knapp gegen Bolsonaro gewonnen.
Zu den Verschwörern zählen mehrere Ex-Minister, Generäle, der ehemalige Chef des brasilianischen Inlandsgeheimdienstes ABIN, zahlreiche weitere hochrangige Militärs, Regierungsberater, ein Anwalt, der ehemalige Kommentator eines rechten TV-Senders und sogar ein katholischer Priester. Um den Verschwörern auf die Spur zu kommen, hatte die Polizei Wohnungen und Büros durchsucht, Handy- und Bankdaten ausgewertet, ehemalige Regierungsmitglieder verhaftet, Geständnisse gesammelt und eine Kronzeugenvereinbarung mit dem Adjutanten Bolsonaros getroffen.
Neben der Planung eines Staatsstreiches sowie der versuchten gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats wirft die Bundespolizei ihnen zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Es liegt jetzt an der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), ob Anklage erhoben wird.
Wie konkret die Putschpläne waren, zeigt laut Bundespolizei die detaillierte Aufgabenteilung der Verschwörer. „Arbeitsgruppen“ sollten sich um unterschiedliche Bereiche kümmern, etwa eine Desinformationskampagne, Angriffe auf das Wahlsystem und die Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich.
Entscheidend für die Ermittlungen war die Aussage von Mauro Cid, Bolsonaros ehemaliger Adjutant, der eine Kronzeugenregelung mit den Behörden vereinbart hatte. Er berichtete von einem Treffen in der Wohnung des ehemaligen Verteidigungsministers General Walter Braga Netto. Dort sei Anfang November 2022 der Staatsstreich geplant worden, der auch vorgesehen habe, den frisch gewählten Präsidenten Lula da Silva, dessen Vize Geraldo Alckmin sowie den Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, zu ermorden. De Moraes, der damals auch dem Obersten Wahlgericht vorstand, ist bei Bolsonaro und seinen Anhängern verhasst, weil er zahlreiche Vorhaben Bolsonaros aus verfassungsrechtlichen Gründen blockierte.
Vier Militärs einer Spezialeinheit und ein Polizist, die offenbar die Morde verüben sollten, wurden bereits vergangene Woche festgenommen.
Bolsonaro und andere Beschuldigten leugnen die Vorwürfe der Bundespolizei, aber sie werden ausgerechnet von den ehemaligen Kommandeuren der Armee und der Luftwaffe bestätigt. Sie sagten aus, dass Bolsonaro ihnen zwei Dokumente vorgelegt habe, mit denen er die Ausrufung eines Ausnahmezustands rechtfertigen wollte. Er habe sie zum Mitmachen bei dem Staatsstreich aufgefordert. Die beiden weigerten sich jedoch, was einer der Hauptgründe dafür gewesen sein dürfte, dass die Putschpläne nicht verwirklicht wurden.
Die neuesten Enthüllungen kommen nicht völlig überraschend. Bereits vor den Wahlen 2022 gab es in Brasilien die Befürchtung, dass Bolsonaro und sein Umfeld einen Putsch planen könnten. Der Ex-Präsident, ein ehemaliger Hauptmann der Reserve, hat enge Verbindungen zu den umstrittenen Sicherheitskräften des Landes und bewundert offen die Militärdiktatur von 1964 bis 1985.
Bereits ein Jahr vor den Wahlen begann Bolsonaro grundlos Zweifel an der Sicherheit der Wahlmaschinen zu säen und behauptete, er könne nur verlieren, weil die Wahl zu Gunsten seines Gegners, Lula da Silva, manipuliert würde. Tatsächlich gilt Brasiliens Wahlsystem mit seinen elektronischen Urnen als eins der schnellsten und sichersten der Welt.
Nach seiner knappen Niederlage weigerte sich Bolsonaro, die Wahl anzuerkennen. Tausende seiner fanatischen Anhänger errichteten Protestcamps im ganzen Land und forderten das Militär auf, eine angebliche „kommunistische Machtübernahme“ durch Lula da Silva zu verhindern. Eine Woche nach Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 stürmten Demonstranten aus einem solchen Camp den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und das Präsidialamt in Brasília und richteten erhebliche Schäden an. Der Mob, offenbar von Spezialkräften des Militärs in Zivil unterstützt, wollte einen Putsch provozieren. Weder die Armee noch die Polizei der Hauptstadt griffen damals anfänglich ein. Viele der Randalierer wurden später zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro dürften nun das Ende seiner Hoffnung sein, doch noch bei den Wahlen 2026 anzutreten und wie sein Vorbild Donald Trump erneut Präsident zu werden. Brasiliens Wahlgericht hatte ihm 2023 eine erneute Kandidatur für politische Ämter vor 2030 untersagt, weil er als Präsident Botschafter aus aller Welt in den Präsidentenpalast eingeladen hatte, um ihnen weis zu machen, dass das Wahlsystem Brasiliens manipuliert worden sei. Seit dem Wahlsieg Trumps in den USA versuchen Bolsonaro und seine Unterstützer, eine Aufhebung des Verbots zu erreichen. Stattdessen drohen dem Ex-Präsidenten jetzt im Falle eines Schuldspruchs bis zu 28 Jahre Haft.
Brasiliens Präsident Lula äußerte in einer ersten Reaktion die Hoffnung, dass das Land nun endlich wieder zur demokratischen Normalität zurückkehre und man trotz politischer Meinungsverschiedenheiten wieder respektvoll miteinander umgehe.
ENDE