Zum Schluss überwachte die Polizei sogar Jair Bolsonaros Garten und kontrollierte jedes Fahrzeug, das seine Residenz verließ. Die Ermittler schätzten das Risiko zu hoch ein, dass der Ex-Präsident noch versuchen könnte, ins Ausland zu fliehen oder sich in die Botschaft eines ihm wohlgesinnten Landes zu retten – etwa die Ungarns.
Foto: Gustavo Lima / Câmara dos Deputados
Seit August steht Bolsonaro unter Hausarrest, trägt eine elektronische Fußfessel und darf sich nicht mehr öffentlich äußern. Für den sonst nie um Provokationen verlegenen Rechtspopulisten ist das eine enorme Demütigung. Brasiliens Justiz demonstriert unmissverständlich, dass niemand über dem Gesetz steht.
An diesem Dienstag beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília die finale Phase im Prozess gegen Bolsonaro. Er ist angeklagt, nach den verlorenen Wahlen 2022 einen Staatsstreich geplant zu haben, um weiter an der Macht zu bleiben. Die fünf Richter der ersten Kammer werden in den kommenden Tagen noch einmal die Argumente der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung hören, bevor sie ihre Urteile verkünden und ausführlich begründen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie Bolsonaro dann ebenso schuldig sprechen wie seine sieben Mitangeklagten – darunter vier ehemalige Kabinettsmitglieder, der frühere Marinekommandant und sein Ex-Geheimdienstchef.
Die Anklage umfasst insgesamt fünf Punkte, darunter versuchter Staatsstreich, Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und versuchte Abschaffung des Rechtsstaats. Sollte Bolsonaro in allen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm theoretisch über 40 Jahre Haft.
Für Brasilien ist dies ein historischer Moment. Das Land hat eine lange Geschichte von Militärdiktaturen, aber noch nie stand ein Verantwortlicher für einen Putschversuch vor Gericht. Damit macht es Brasilien den USA vor, wo es nicht möglich war, Donald Trump zu verurteilen, der 2020 einen Mob zum Sturm auf das US-Kapitol anstachelte, bei dem fünf Menschen starben. Die größte Nation Lateinamerikas, deren demokratische Verfassung erst seit 1988 in Kraft ist, beweist ihre institutionelle Stärke. Die Demokratie hat den Angriffen extrem rechter Kräfte standgehalten – nun werden deren mutmaßliche Drahtzieher mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen.
Aber der Prozess hat auch eine internationale Dimension erreicht, seit er die Aufmerksamkeit Donald Trumps erregt hat, der in Jair Bolsonaro (einst als „Tropen-Trump“ bezeichnet) sein südamerikanisches Pendant zu sehen scheint.
Die Einmischung Trumps begann, nachdem Bolsonaros Sohn Eduardo monatelang von Texas aus Lobbyarbeit für seinen Vater unter einflussreichen Trumpisten betrieben hatte. Schließlich behauptete der US-Präsident, dass die Menschenrechte Bolsonaros verletzt würden. Es finde eine „Hexenjagd“ statt – ganz so wie einst bei ihm.
Brasiliens Präsident Lula da Silva reagierte kühl. Die Justiz sei unabhängig, betonte er, die Gewaltenteilung funktioniere, seine Regierung habe keinerlei Einfluss auf das Verfahren. Daraufhin verhängte Trump 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Waren, die höchsten weltweit. Außerdem wandten die USA den Magnitsky-Act gegen Alexandre de Morares an, den federführenden Richter im Prozess gegen Bolsonaro. Dieser hatte mit seinen strengen Auflagen häufig für Empörung unter den Anhängern Bolsonaros gesorgt. Progressive sehen in Moraes hingegen einen Garanten der Demokratie, der schon gegen die bolsonaristischen Vandalen hart durchgegriffen hatte, die am 8. Januar 2023 in Brasília Staatsgebäude verwüsteten. Es war ein Abklatsch des Sturms auf das US-Kapitol zwei Jahre zuvor.
Nun verhängten die USA gegen Moraes ein Einreiseverbot und drohten, sein Vermögen einzufrieren. Den Magnistky-Act wenden die USA normalerweise gegen Diktatoren, Terroristen und internationale Drogenbosse an.
Die Einmischung der USA in Brasilien ist beispiellos. Offenkundig geht es Washington nicht um Handelsbilanzen – die USA erwirtschaften mit Brasilien einen Überschuss –, sondern darum, Brasiliens Justiz zu untergraben und das Land zu destabilisieren. Trumps Vorgehen erinnert an die dunkelsten Kapitel der US-Einflussnahme in Lateinamerika: Im Kalten Krieg unterstützte Washington immer wieder rechte Militärputsche gegen demokratisch gewählte linksnationalistische Regierungen, so auch in Brasilien 1964. Die Diktatur dauerte hier über 20 Jahre. Zehntausende politische Häftlinge wurden gefoltert, mehr als 400 ermordet; in Amazonien brachten die Militärs Tausende Ureinwohner um. Jair Bolsonaro war in dieser Zeit Hauptmann der Armee und macht bis heute keinen Hehl aus seiner Bewunderung für die Diktatur. Man kann daher durchaus von der Kontinuität totalitären Denkens in der brasilianischen Gesellschaft sprechen, deren Konsequenz Bolsonaros vermeintlicher Staatsstreichversuch war.
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat sich vom chauvinistischen Auftreten Trumps nicht einschüchtern lassen. Stattdessen verschärfte Richter Alexandre de Moraes seine harte Linie gegen Bolsonaro noch – so etwa, als er ihn unter Hausarrest stellte, nachdem Bolsonaro trotz Verbots weiterhin in sozialen Netzwerken aktiv war. Bei der Durchsuchung von Bolsonaros Handy stieß die Polizei zudem auf ein offenbar nicht abgeschicktes Asylgesuch an Argentiniens Präsidenten Javier Milei – für Moraes ein Beleg akuter Fluchtgefahr.
Bolsonaro scheint zu ahnen, was ihm blüht. Die Anklageschrift ist erdrückend.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen 2023 durch Untersuchungen gegen seinen Adjutanten Mauro Cid. Er wurde verdächtigt, die Impfzertifikate Bolsonaros auf dessen Anweisung hin gefälscht zu haben. Auf Cids Handy stießen Ermittler dann auf Dokumente, die detaillierte Putschpläne enthielten. Cid schloss daraufhin eine Kronzeugenvereinbarung und legte die Struktur des bolsonaristischen Machtzirkels sowie dessen Pläne offen. Die Bundespolizei startete die Operation „Tempus Veritatis“ – Zeit der Wahrheit.
Über Monate hinweg sammelten die Ermittler Nachrichten, Videos, Dokumente und vernahmen rund 80 Zeugen. In einem 900-seitigen Bericht dokumentierten sie eine konkrete Verschwörung: Bolsonaro und sein Umfeld planten, die Machtübernahme Lulas notfalls gewaltsam zu verhindern, sogar die Ermordung Lulas, seines Vizepräsidenten und von Alexandre de Moraes wurde erwogen. Bolsonaro sollte mit allen Mitteln an der Macht gehalten werden, und das Ganze einen legalen Anstrich erhalten.
Besonders belastend sind die Aussagen der damaligen Kommandanten von Heer und Luftwaffe. Sie bestätigten, dass Bolsonaro mit ihnen über den Ausnahmezustand und ein fertiges Dekret zur Annullierung der Wahlen gesprochen habe. Beide hätten ihn jedoch eindringlich vor einem Abenteuer gewarnt – im Gegensatz zum Marinekommandanten, der Sympathien zeigte. Ihre Weigerung dürfte letztendlich den Putsch verhindert haben.
Die Verteidiger Bolsonaros und seiner Mitangeklagten haben versucht, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu erschüttern. Diese hätten nur ausgesagt, um ihre eigene Haut zu retten, so das Argument. Die vermeintlichen Putschpläne seien lediglich Gedankenspiele gewesen, konkrete Vorhaben habe es nie gegeben, und am Ende sei nichts passiert.
Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft eine Kontinuität der Pläne zum Staatsstreich belegen, also zeigen, dass sie nicht nur einmal geäußert, sondern über Monate hinweg entwickelt wurden. Es habe sich um einen koordinierten Plan und eine konkrete Absicht gehandelt, nicht nur um theoretische Überlegungen, so die Anklage.
Juristisch markiert das Verfahren gegen Bolsonaro eine Zäsur – nicht zuletzt, weil es von Alexandre de Moraes ungewöhnlich schnell und kompromisslos vorangetrieben wird. Doch gesellschaftlich birgt es Zündstoff. Die extreme Rechte bleibt trotz Bolsonaros momentaner Schwäche enorm stark. Immer wieder kam es zu Protesten gegen das Verfahren und den Obersten Gerichtshof. Für Bolsonaros Anhänger ist Alexandre de Moraes ein „Diktator in Robe“, rechte Politiker sprechen offen von einem politischen Prozess und fordern sogar seine Absetzung. Unterstützung erhält Bolsonaro zudem von mächtigen evangelikalen Predigern, die ihn als Märtyrer darstellen, der sich für das Vaterland aufopfere.
Politisch dürfte sich dennoch wenig ändern. Bolsonaro, inzwischen 70 Jahre alt, wurde bereits 2023 vom Obersten Wahlgericht für acht Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Bei den Wahlen Ende 2026 wird er nicht antreten können – wohl aber der 79-jährige Lula da Silva, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. In der extremen Rechten ist daher ein Machtkampf um die Nachfolge Bolsonaros entbrannt. Gehandelt werden zwei der vier Söhne Bolsonaros sowie seine Ehefrau Michelle. Die größten Chancen werden jedoch Tarcísio de Freitas eingeräumt, dem Gouverneur von São Paulo, Brasiliens bevölkerungsreichster und wirtschaftlich stärkster Bundesstaat. Zwar gibt Freitas sich gemäßigter als Bolsonaro, aber er hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs über eine Generalamnestie für alle Verschwörer nachzudenken. Somit könnte Bolsonaro dann schon bald wieder auf freiem Fuß sein.