Das volle Ausmaß der Küngelei ist noch nicht bekannt, aber es ist klar, dass Brasilien einen Justizskandal erlebt, der die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in Bedrängnis bringt. In den Skandal ist Justizminister Sérgio Moro verwickelt, der bislang als Saubermann im Anti-Korruptionskampf galt.
Foto: Governo do Estado de São Paulo
„The Intercept Brasil“, eine Seite für investigativen Journalismus, hat am Sonntag damit begonnen, Konversationen zu veröffentlichen, die belegen: Moro traf zu seiner Zeit als Richter mit der Staatsanwaltschaft Absprachen, um Ex-Präsident Lula da Silva zu verurteilen und einen möglichen Wahlsieg der linken Arbeiterpartei (PT) zu verhindern. Die Verurteilung Lulas begünstigte schließlich den Sieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018. Bolsonaro ernannte Moro danach zum Justizminister.
„The Intercept Brasil“ hat angekündigt, über die kommenden Tage weitere Auszüge aus den Gesprächen Moros öffentlich zu machen. Die Kommunikation des ehemaligen Richters mit den Staatsanwälten war von Unbekannten gehackt worden, die sie „The Intercept Brasil“ zuspielten. Dort arbeitet auch der britische Journalist Glenn Greenwald, der einst Edward Snowden half, die NSA-Dokumente zu veröffentlichen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Hacker die als sicher geltende Plattform Telegram knackten.
„Justizminister Moro verteidigt sich mit dem Hinweis, dass der Hackerangriff kriminell sei. Zudem sei nichts von dem, was besprochen wurde, illegal. Dennoch stehen nun zwei Fragen im Raum: Kann die Affäre zu einer Revision des Urteils gegen Lula da Silva führen? Und welche Konsequenzen hat die Affäre für Moro, der eine der Stützen der Kabinetts von Jair Bolsonaro ist.
In den bisher bekannten Auszügen gibt Richter Moro dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol Anweisungen, wie er die Untersuchungen gegen Lula da Silva zu führen habe. Er wirkt dabei nicht wie ein neutraler Richter, sondern wie ein Mentor. An einer Stelle sprechen die beiden etwa über ein abgehörtes Telefonat zwischen Lula und Präsidentin Dilma Rousseff. Der Richter und der Staatsanwalt wissen, dass die Veröffentlichung der Aufnahmen illegal wäre, entscheiden aber, sie den Medien zuzuspielen. Hinterher beglückwünschen sie sich für den Coup.
An anderer Stelle bestätigt Dallagnol, dass man keine Beweise dafür habe, dass Lula da Silva ein Apartment von dem Baukonzern OAS im Gegenzug für Auftragsbeschaffungen erhalten habe. Man besitze einzig Indizien. Deswegen müsse man einen wasserdichten Diskurs vorbereiten. Moro und Dallagnol wandten außerdem Tricks an, damit es schließlich Moro ist, der über Lula urteilen darf und der Fall nicht an ein anderes Gericht wandert.
Sérgio Moro gilt bei vielen Brasilianern als Held im Kampf gegen die Korruption. Zu seiner Zeit als Richter verurteilte er hochrangige Figuren aus Politik und Wirtschaft zu langen Haftstrafen ohne Rücksicht auf ihr Ansehen. Es brachte ihm den Ruf der Unbestechlichkeit und Geradlinigkeit ein. So wurde der gut aussehende Moro im Zuge der gigantischen Korruptionsermittlungen rund um den Erdölkonzern Petrobras zu einer Art Volksheld und Justizsupermann. Es gibt Karnevalsmasken von ihm und T-Shirts mit seinem Konterfei.
Allerdings musste sich Moro auch häufig vorwerfen lassen, am liebsten Politiker der linken Arbeiterpartei und ihrer Verbündeten zu verurteilen. Mit rechten Politikern ließ er sich hingegen im einvernehmlichen Plausch ablichten. Es ist auch nicht zu leugnen, dass Moro erhebliche Zeit und Energie auf den Fall Lula da Silva verwandte. So trug er zu dem Eindruck bei, dass die Korruption einzig ein Problem der Regierungen von Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff sei. Es entstand ein Klima, das 2016 zur umstrittenen Absetzung von Rousseff führte und den Aufstieg des rechtsextremen Hinterbänklers Jair Bolsonaro begünstigte.
Als Moro 2017 Ex-Präsident Lula da Silva zur neuneinhalb Jahren Haft verurteilte, gab es viel Jubel von konservativer Seite. Besonnene Beobachter kritisierten aber, dass das Urteil nur auf Indizien beruhte. Es wurde in zweiter Instanz sogar noch auf zwölf Jahre erhöht.
Lula da Silva hat stets seine Unschuld beteuert. In Interviews, die er im Gefängnis gibt, wiederholt er: „Ich werde beweisen, dass Moro ein Lügner ist.“ Für ihn dürften die Veröffentlichungen zumindest eine Genugtuung sein. Seine Anwälte haben bereits die Freilassung des 73-Jährigen gefordert. Für die Regierung von Jair Bolsonaro ist die Affäre hingegen eine schwere Belastung. Sie hat noch kein wichtiges Gesetz durch den Kongress gebracht. Die Präsentation eines„Anti-Verbrechens-Pakets“ in dieser Woche wurde abgesagt. Es stammt aus der Feder Sérgio Moros.