Am Donnerstagnachmittag war der historische Moment da. Er traf viele Brasilianer völlig unvermittelt auf dem Nachhauseweg, weil sie das Urteil für den nächsten Tag erwartet hatten. Aber dann ging alles ganz schnell: Vier zu eins stimmten die Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs dafür, den umstrittenen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Planung eines Staatsstreichs zu verurteilen.
Auch in vier weiteren Anklagepunkten sprachen die Richter Bolsonaro schuldig, etwa der Leitung einer kriminellen Organisation, und verhängten schließlich eine Haftstrafe von 27 Jahren für den 70-Jährigen.
Erstmals in Brasiliens Geschichte ist damit ein Verantwortlicher für einen Putschversuch zur Rechenschaft gezogen worden. Seit Brasilien 1889 eine Republik wurde, haben Historiker rund 15 versuchte und geglückte Staatsstreiche gezählt.
Die Anklage hatte Bolsonaro vorgeworfen, nach der Wahl 2022 eine illegale Machtübernahme mit Hilfe des Militärs geplant zu haben. Er wollte verhindern, dass der Wahlgewinner Lula da Silva Präsident wird. Bolsonaros Begründung: Die Wahlen seien nicht sauber verlaufen (wofür kein Beleg existiert) und Brasilien müsse vor dem Kommunismus gerettet werden (was großer Unsinn ist).
Als Bolsonaro feststellte, dass seine Pläne nicht aufgingen, setzte er sich in die USA ab. Eine Woche nach der Amtseinführung Lulas stürmten dann Tausende Bolsonaro-Anhänger am 8. Januar 2023 das Regierungsviertel in Brasília und verwüsteten den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Viele der Randalierer wurden bereits verurteilt, teils zu hohen Haftstrafen.
So historisch das Urteil auch ist, so wenig überraschte es. Zu eindeutig waren die Beweise und Zeugenaussagen gegen Bolsonaro und seine sieben Mitverschwörer, die von Brasiliens Bundespolizei zusammengetragen worden waren und die der Generalstaatsanwalt in einer dicken Anklageschrift während des anderthalbjährigen Prozesses vortrug.
Zwar hatten die Angeklagten und ihre Unterstützer am Mittwoch noch einmal Hoffnung geschöpft, als der konservative Richter Luiz Fux für einen Freispruch Bolsonaros votierte. Er argumentierte während einer 14-stündigen Sitzung, dass ein nicht ausgeführter Putschplan nicht strafbar sei und spielte die Bedrohung für die Demokratie herunter. Das brachte ihm großen Zuspruch von Brasiliens Rechter ein, die Fux in den sozialen Netzwerken feierte.
Aber Fux’ Richterkollegen schüttelten die Köpfe und machten sich über ihn lustig. „Jair Bolsonaro beging die ihm vorgeworfenen Taten als Kopf einer kriminellen Organisation“, stellte die Richterin Cármen Lúcia kategorisch fest.
Auch Bolsonaros sieben Mitangeklagte erhielten hohe Haftstrafen zwischen 16 und 26 Jahren. Darunter sind mehrere Generäle und Ex-Minister, Bolsonaros ehemaliger Vize-Präsidentschaftskandidat sowie der Ex-Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die einzige Ausnahme: Bolsonaros ehemaliger Adjutant, Mauro Cid. Er bekam zwei Jahre Gefängnis im offenen Vollzug und Polizeischutz. Cid war der Kronzeuge der Anklage, seine Aussagen hatten die Ermittlungen gegen Bolsonaro ins Rollen gebracht. Für Brasiliens Rechte ist er ein Verräter und Lügner.
Das konsequente Urteil zeigt auch, dass die Richter sich nicht von den Drohungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beeinflussen ließen. Trump sieht im ultrarechten Bolsonaro einen Alliierten und Leidensgenossen, der von einer politisierten Justiz verfolgt werde. Trump verhängte daher Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Einfuhren und belegte den federführenden Richter Alexandre de Moraes mit harten Sanktionen.
Kurz nach der Urteilsverkündung am Donnerstag sagte Trump zu Reportern, dass er über das Urteil überrascht sei. Was hatte er erwartet? Kurz darauf drohte US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X unverhohlen: „Die USA werden auf diese offensichtliche Hexenjagd angemessen reagieren.“
Brasiliens extreme Rechte würde das begrüßen. Sie ist immer noch enorm stark und hat ein riesiges Mobilisierungspotential. Es zeigte sich am vergangenen Sonntag, als Zehntausende Menschen in São Paulo und Rio de Janeiro gegen den Bolsonaro-Prozess protestierten. Auch der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, trat auf und rief, dass niemand mehr „die Tyrannei von Alexandre de Moraes“ ertrage. Freitas ist derzeit der wahrscheinlichste Kandidat der brasilianischen Rechten für die Präsidentschaftswahl Ende 2026 und trat bisher als eher moderat auf. Dies scheint nun vorbei zu sein, weil er sich die Stimmen der Radikalen sichern will.
Jair Bolsonaros Sohn Eduardo, der ebenfalls Ambitionen auf eine Kandidatur hat, ließ derweil aus Texas wissen, wo er seit mehreren Monaten Stimmung gegen Brasiliens Justiz und Regierung macht, dass die USA eines Tages F-35-Jäger und Kriegsschiffe an den Zuckerhut schicken könnten. Brasilien gleiche zunehmend Venezuela, behauptete er realitätsfern.
Brasiliens Rechte wird das Urteil gegen Bolsonaro, der sich bislang nicht aus seinem Hausarrest geäußert hat, also kaum als legitim akzeptieren. Der Abgeordnete Luciano Zucco von Bolsonaros Freiheitspartei (PL) schrieb stellvertretend in einer Stellungnahme: „Es handelt sich um eine Farce, ein politisches Urteil ohne Beweise, gestützt auf die Willkür eines Sondertribunals.“
Ob Jair Bolsonaro tatsächlich ins Gefängnis muss, ist ohnehin fraglich. Seine Anwälte werden wahrscheinlich auf Hausarrest plädieren, da die Gesundheit des Ex-Präsidenten nach der schweren Messerattacke eines Geistesgestörten 2018 stark beeinträchtigt ist. Auch die Möglichkeit, internationale Gerichte anzurufen, wird diskutiert.
Zudem bemüht sich Brasiliens Rechte bereits seit einigen Wochen darum, möglichst bald eine Generalamnestie im Kongress einzubringen. Sie soll nicht nur für Bolsonaro und seine sieben Mitverschwörer gelten, sondern auch für die mehreren Hundert verurteilten Randalierer vom 8. Januar 2023.
Brasilien würde damit denselben Weg beschreiten wie schon am Ende der Militärdiktatur. Damals wurde eine umfassende Amnestie für alle begangenen Verbrechen unter dem Unrechtsregime erlassen. Die fehlende juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Diktatur führte dann zur ungebrochenen Fortsetzung rechtsextremer und militaristischer Strömungen in Brasiliens Gesellschaft und Politik. Ein Resultat davon ist der Aufstieg des ehemaligen Hauptmanns Jair Bolsonaro, der nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für die Diktatur und ihre Folterknechte gemacht hat.
Brasiliens Präsident Lula da Silva hat bereits angekündigt, dass seine Regierung mit allen Mitteln gegen eine Generalamnestie kämpfen werde. Ein sichtlich bewegter Lula sagte am Tag des Urteils in einem TV-Interview, dass Bolsonaro nicht verurteilt werde, weil er Bolsonaro sei, sondern für seine Taten. „Das Recht gilt für alle.“
Unmittelbar nach dem historischen Moment ergriff der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Luís Barroso, das Wort. Er dankte Alexandre de Moraes für die Bewältigung einer „Herkulesaufgabe“ und sprach eine große Hoffnung aus: dass nämlich das Verdikt endlich „den Zyklus der Rückständigkeit“ Brasiliens beenden werde. „Auf dass wir Brasilien befrieden!“, rief Barroso. Derzeit bleibt das eine Hoffnung.
ENDE