Brasilien ist mit den Wahlen vom Sonntag noch weiter nach rechts gerückt. Ganz anders als von progressiven Brasilianern, aber auch von vielen Menschen in Europa erhofft.
Obwohl der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro nach dem ersten Wahlgang rund fünf Prozent hinter seinem linken Herausforderer Lula da Silva liegt, hat er mit 43 Prozent weitaus besser abgeschnitten als es die Meinungsforscher vorausgesagt hatten. Für diese stellt der Wahlausgang ein Desaster dar und öffnet rechten Verschwörungsmythen von gefälschten Umfrageergebnissen zugunsten der Linken Tür und Tor.
Auch die Medien müssen sich fragen lassen, wieso sie die Narrative vom weit abgeschlagenen Bolsonaro immer weitergesponnen haben, obwohl dessen Mobilisierungspotential auf seinen Demonstrationen im ganzen Land offensichtlich wurde.
Selbst wenn man nach der derzeitigen Wahl-Arithmetik davon ausgehen kann, dass Lula da Silva im zweiten Wahlgang am 30. Oktober gegen Bolsonaro gewinnen wird, so wird er es mit einem äußerst rechten und widerspenstigen Kongress zu tun bekommen. Viele Abgeordnete und Senatoren von Bolsonaros Bewegung wurden bei diesen Wahlen auf Anhieb gewählt. Sie werden alles daransetzen, jedes Vorhaben von Lula zu torpedieren. Daran wird auch nichts ändern, dass einige vor allem aus identitätspolitischer Sicht interessante Kandidatinnen ins neue Parlament aus 513 Abgeordneten einziehen werden, etwa die ersten Transsexuellen und vier indigene Frauen.
Lula versprach, Brasilien wieder umweltfreundlicher und internationaler zu machen. Er wollte die Bildung, die Kultur und die Wissenschaft stärken, die Ureinwohner besser schützen und Schwarzen und Unterprivilegierten mehr Chancen und Rechte geben. Dabei wird der neue Kongress kaum mitspielen. Die Rechte, die dort den Ton angeben wird, will etwas völlig anderes: den Waffenbesitz weiter erleichtern, noch mehr Militärschulen voller Zucht und Ordnung schaffen, den Amazonaswald rücksichtsloser ausbeuten und die evangelikalen Kirchen stärken. Sexuellen Minderheiten sollen keine weiteren Rechte zugestanden werden, und auch die Quoten für Schwarze sollen nicht ausgeweitet werden.
Für Linke und Progressive ist der Wahlausgang ein Horrorszenario. Sie sind nicht nur enttäuscht, sondern regelrecht verstört und verängstigt. Es ist bereits von der Unregierbarkeit Brasiliens die Rede. Denn selbst für den großen Kommunikator Lula, der stets von sich sagt, dass er mit allen reden könne, dürfte es schwer werden, mit der bolsonaristischen Rechten in einen Dialog zu treten.
Die Bewegung Bolsonaros gleicht auf erstaunliche Weise der Donald Trumps in den USA oder den Querdenkern in Deutschland. Ihre Anhänger informieren sich nur noch in eigenen, abgeschotteten Kanälen, in denen fast täglich neue Verschwörungsthesen gesponnen werden. Sie haben kein Interesse mehr an Kompromissen mit der Gegenseite, die sie als Feind betrachten. Stattdessen provozieren und sabotieren sie.
Die größten Verlierer der Wahl sind daher auch die moderaten Konservativen. Bolsonaros rechtsextreme Bewegung hat sich in Brasilien auf Kosten des Mitte-Rechts Lagers zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft entwickelt, die weder verschwinden wird, noch unterschätzt werden sollte.
Lula wird nun versuchen, politisch weiter ins Zentrum zu rücken. Möglich ist, dass er schon bald einen orthodoxen Kandidaten für sein Finanz- und Wirtschaftsministerium vorstellen wird. Er wird sich in den kommenden vier Wochen überlegen müssen, wie er die Enttäuschung der Linken überwinden und Bolsonaros Momentum durchbrechen kann. Dieser hat überraschend in den bevölkerungsreichen und wirtschaftlich starken Bundesstaaten São Paulo und Rio de Janeiro gewonnen.
Anders als erhofft, bedeutet diese Wahl damit nicht die Umkehr der zerstörerischen vergangenen vier Jahre. Sie verheißt nichts Gutes für Brasiliens Umwelt, seine Ureinwohner und den gesellschaftlichen Dialog. Aber auch Brasiliens internationale Rolle dürfte weiter leiden. Das Land ist heute durch die rabiate Außenpolitik Bolsonaros (man erinnere sich an die Beleidigungen Macrons) und sein rücksichtsloses Vorgehen im Amazonas so isoliert, wie seit Jahrzehnten nicht.
Lula wollte das ändern. Die EU beispielsweise wäre auch sofort bereit gewesen, mit ihm wieder in einen Dialog zu treten, um über den Amazonasschutz sowie das auf Eis liegende Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu sprechen. Sollte Lula nun am Ende knapp gewinnen, dürfte er jedoch innenpolitisch so beschäftigt sein, dass die Außenpolitik nur noch Nebensache sein dürfte.
Brasilien schreitet mit der Wahl weiter rückwärts. Viele Wähler haben offenbar keine Probleme mit Bolsonaros Angriffen auf Wissenschaft, Kultur, Umwelt, Bildung, die Ureinwohner und die Demokratie – im Gegenteil, sie scheinen sie zu befürworten. Man mag sich kaum ausmalen, wohin Brasilien treibt, wenn Bolsonaro in drei Wochen – eventuell mit dem Rückenwind der aktuell positiven Wirtschaftsdaten und dem Momentum des Angreifers – doch noch gewinnen sollte.
ENDE