Sie galt als die wichtigste Entscheidung in der noch jungen brasilianischen Demokratie: die Stichwahl zwischen dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und seinem linken Herausforderer, Ex-Präsident Lula da Silva.

Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro

Mit den beiden dominierenden Politikern des Landes standen sich am Sonntag zwei Projekte für Brasilien unerbittlich gegenüber. Am Ende siegte Lula da Silva mit etwas mehr als zwei Millionen Stimmen Vorsprung. Für brasilianische Verhältnisse ist das knapp, nicht einmal zwei Prozent trennten beide Kandidaten. 50,9 Prozent zu 49,1 Prozent lautete das Endergebnis.

Wofür steht Lula?

Geprägt war die Wahlnacht von den ausgelassenen Siegesfeiern des Lula-Lagers. In den Zentren von Belo Horizonte, Rio de Janeiro und São Paulo versammelten sich zehntausende vorwiegend rot gekleidete Menschen. Einen Satz hörte man dabei häufig: „Der Alptraum hat ein Ende!“ Andere machten sich lustig über Bolsonaros Wahlspruch, „Deus acima de todos“ (Gott über allen). Es wurde „Adeus acima de tudo“ daraus: Tschüss über alles.

Es war bei den Menschen vor allem die Erleichterung darüber spürbar, dass Bolsonaros Regierungszeit enden wird. Es ist das erste Mal in Brasiliens junger Demokratie seit 1989, dass ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wird. Es ist auch das erste Mal, dass mit Lula da Silva ein ehemaliger Präsident wieder ins Amt kommt. Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2011. Trotz zweier großer Korruptionsskandale gilt seine Regierungszeit als erfolgreich, weil die Wirtschaft stark wuchs und die Armut deutlich abnahm.

Bolsonaros Amtszeit war demgegenüber bestimmt von zahlreichen verbalen Entgleisungen, der Schwächung der demokratischen Institutionen und Umgangsformen, der Zerstörung des Amazonaswaldes, dem Nepotismus sowie einer katastrophal gemanagten Corona-Pandemie mit fast 700.000 Toten und der anschließenden Zunahme der Armut.

Lula repräsentiert für viele Brasilianer vor diesem Hintergrund ein zivilisiertes und menschliches Land. In seiner Siegesrede auf der komplett mit Lula-Anhängern gefüllten Avenida Paulista im Zentrum São Paulos, skizzierte der 76-Jährige mit rauer Stimme – er litt 2011 unter Kehlkopfkrebs – sein künftiges Regierungsprogramm. Innenpolitisch besteht es aus der Fortführung einer Politik des sozialen Ausgleichs, der Stärkung von Bildung und Gesundheit sowie der Bekämpfung der Armut. Wie es sein könne, dass in Brasilien, einem der weltweit größten Lebensmittelproduzenten, Menschen wieder Hunger litten, rief er.

Allerdings wird Lula ein erheblich geschrumpftes Budget vorfinden. Er übernimmt das Land nicht zu Beginn eines Rohstoffbooms wie 2003 sondern inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise.

Wie stark ist der ultrarechte Bolsonarismus noch?

Jair Bolsonaro mag sich gedacht haben: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Stundenlang äußerte sich der sonst eher mitteilungsbedürftige Präsident nicht zu seiner Niederlage. Auch seine twitternden Söhne blieben seltsam stumm, aus dem Präsidentenpalast in Brasília drang auch am Montagmorgen vor allem eins: Stille.

Bolsonaro hatte auf der Zielgeraden noch einmal aufgeholt und gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Brasilianer hinter ihm und seiner reaktionären Politik steht, die etwa ein striktes Abtreibungsverbot, die Freigabe des Waffenkaufs, die Militarisierung der Schulbildung sowie die Öffnung des Amazonaswaldes für die wirtschaftliche Ausbeutung beinhaltet.

Brasiliens kommender Präsident Lula da Silva wird sich mit dieser gesellschaftlichen Strömung auseinandersetzen müssen. Sie ist besonders stark im weißen Süden, dem von der Agrarindustrie geprägten Hinterland und der städtischen Mittel- bis Oberschicht vertreten. Und sie wird im neu gewählten Kongress durch zahlreiche Parlamentarier repräsentiert sein. Diese werden viel daran setzen, Lula um jeden Preis beim Regieren zu behindern.

Lula wird also ein erhebliches Verhandlungsgeschick aufwenden müssen, um im zersplitterten Parlament mit rund 25 Parteien eine Mehrheit für einen Politikwechsel zu organisieren, wenn er am 1. Januar sein Amt antritt. Dass er das durchaus kann, glaubt die Demokratieforscherin Mariana Llanos vom Giga-Institut in Hamburg: „Lula hat gezeigt, dass er eine außergewöhnliche Führungsfigur ist und Personen zusammenbringen kann.“ Llanos geht jedoch auch davon aus, dass Bolsonaro sich in den zwei verbleibenden Monaten „kaum kooperativ verhalten“ werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lula und Bolsonaro an einem Tisch sitzen werden, um über einen geregelten Übergang zu verhandeln. Bolsonaro kann mit Dekreten noch viel Schaden anrichten, was beispielsweise die Besetzung von Stellen betrifft.“

Wie ist die Rolle des Militärs einzuschätzen

Die gute Nachricht für Lula und Brasilien lautet: Es rollten weder Panzer durch die Straßen noch gab es Gewalt. Im Wahlkampf hatte Bolsonaro immer wieder die Sicherheit der elektronischen Urnen angezweifelt und gesagt, dass er nur durch Manipulation verlieren könne. Seine Anhänger hatte er aufgefordert, „ihre Freiheit“ gegen den „Kommunisten“ Lula da Silva zu verteidigen. Dass es ruhig blieb und auch aus dem Militärapparat, in dem Bolsonaro erhebliche Sympathie genießt, keine Reaktion gab, spricht für die Stabilität der brasilianischen Demokratie. Die Wahlbehörden, die Medien, die Spitzen des Kongresses und sogar der einflussreiche fundamentalistische Pastor und Bolsonaro-Freund Silas Malafaia erkannten den Wahlsieg Lulas schnell an. So konnte kein Raum für Zweifel entstehen.

Für Besorgnis sorgten allerdings die Blockaden von Lastwagenfahrern auf mehreren wichtigen Verkehrsadern Brasilien, die auch am Montagmorgen noch im ganzen Land anhielten. Die Lkw-Fahrer kündigten an, Lulas Wahlsieg nicht anerkennen zu wollen, weil das Volk hinter Bolsonaro stünde.

Wie wird sich Brasiliens internationale Rolle ändern?

Die Ankündigungen Lulas zur neuen Rolle Brasiliens auf dem internationalen Parkett sorgten weltweit für Erleichterung. Noch am Abend gingen die Glückwünsche vieler anderer Staatschefs ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte ebenso schnell wie US-Präsident Joe Biden. Ihre Botschaften waren dabei auch als Warnungen an Bolsonaro zu verstehen, die Wahlen nicht in Frage zu stellen. Kolumbiens neuer linker Staatschef Gustavo Petro twitterte knapp: „Viva Lula“. Und Gabriel Boric, der junge linke Präsident Chiles, schrieb: „Lula. Freude!“ Lateinamerika wird nach Lulas Wahlsieg nun erneut von überwiegend sozialdemokratischen bis gemäßigt linken, aber auch links-diktatorischen Regierungen wie in Venezuela und Nicaragua beherrscht. Es ist bereits von einer zweiten rosa Welle in Lateinamerika die Rede.

Nachdem Bolsonaro das Land international isoliert hatte und er im Grunde nur noch zu Saudi-Arabien und Wladimir Putin normale Beziehungen unterhielt, will Lula Brasilien wieder zu einem verlässlichen Partner und Vermittler machen. Er hat angekündigt, die rasante Abholzung des Amazonaswaldes auf Null senken zu wollen – ein fast unmögliches Ziel – und Brasiliens Indigenenreservate streng vor Invasoren zu schützen. Unter Bolsonaro agierten illegale Holzfäller und Goldsucher praktisch straflos. Nun werde Brasilien wieder seinen Teil dazu beitragen, den Klimawandel zu begrenzen, kündigte Lula an.

Es war vor allem Bolsonaros Umweltpolitik, die das größte Hindernis für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsverband Mercosur darstellte. Dieser besteht aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Die EU wollte es nicht riskieren, noch mehr Fleisch, Soja, Mais und Zuckerrohr aus Gebieten zu importieren, auf denen zuvor noch Regenwald gestanden und Ureinwohner gelebt hatten. Lulas Politikwechsel könnte den Weg im kommenden Jahr für neue Verhandlungen freimachen.

ENDE