Die gute Nachricht zuerst. Brasiliens junge Demokratie ist stabil. Es rollten keine Panzer über die Straßen, und es gab auch keine gewalttätigen Ausschreitungen bewaffneter Fans von Präsident Jair Bolsonaro. Stattdessen feierten in der Wahlnacht Zehntausende Anhänger des linken Ex-Präsidenten Lula da Silva den knappen Wahlsieg ihres Hoffnungsträgers ausgelassen und frenetisch auf den Straßen des Landes.
Von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro
Lula hat am Sonntag die Stichwahl gegen Bolsonaro mit etwas mehr als zwei Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen. Für brasilianische Verhältnisse ist das knapp. Für Lula stimmten mehr als 60 Millionen Brasilianer, für Bolsonaro 58 Millionen, die Beiden lagen nur 1,8 Prozentpunkte auseinander. Trotz der in Brasilien geltenden Wahlpflicht erschienen mehr als 32 Millionen Stimmberechtigte nicht zur Wahl, fühlten sich offenbar von keinem der Kandidaten repräsentiert.
Der Vorsprung Lulas war damit geringer als von progressiven Kräften erhofft. Letztere hatten auf einen klareren Sieg Lulas gesetzt, um jeglichen Behauptungen von Wahlbetrug aus dem bolsonaristischen Lager die Grundlage zu nehmen. Anlass zu dieser Befürchtung lieferte der Präsident während des Wahlkampfs immer wieder. Er bezweifelte die Sicherheit der elektronischen Wahlurnen und behauptete, dass er die Wahlen nur verlieren könnte, wenn sie manipuliert würden.
Tatsächlich bewies das Wahlsystem Brasiliens, wie robust, demokratisch, schnell und genau es ist. Es dauerte trotz der Größe Brasiliens keine drei Stunden zwischen der Schließung der Wahllokale um 17 Uhr und der Verkündung der Ergebnisse. Manche besser entwickelte Länder, allen voran die USA, könnten sich ein Beispiel an der Organisation und Durchführung der brasilianischen Wahlen nehmen. Allerdings gab es auch beunruhigende Berichte von Polizeikontrollen und Einschüchterungsversuchen durch die Polizei aus dem Nordosten Brasiliens, wo Lula besonders stark ist. Brasiliens oberstes Wahlgericht ordnete das sofortige Ende der Aktionen unter Androhung von Strafen an.
Ebenfalls positiv fiel auf, wie schnell Lulas Wahlsieg von einflussreichen Politikern anerkannt wurde. Zu ihnen zählten die Bolsonaro nahe stehenden Präsidenten von Parlament und Senat, einige seiner Ex-Minister sowie der neue Gouverneur des reichsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaats São Paulo. Er war zuvor Bolsonaros Infrastrukturminister gewesen.
Die große Ausnahme war Präsident Bolsonaro selbst. Nach den Wahlen tauchte er ab und äußerte sich erst am Dienstag nach der Wahl, als Gruppen seiner Anhänger im ganzen Land hunderte von Straßenblockaden errichtet hatten. Sie legten wichtige Verbindungen lahm, etwa die Autobahn zwischen São Paulo und Rio und behaupteten, dass sie im Namen „des Volks“ handelten. Ihre Blockaden bezeichneten sie als „zivilen Widerstand“. Es müsse Neuwahlen geben.
Bolsonaro ermutigte die Demonstranten, weiterzumachen, solange sie sich an Recht und Gesetz hielten. Die Wahl bezeichnete er als „ungerecht und ebnete damit den Weg für eine Verschwörungstheorie, die bereits jetzt zirkuliert: Die Wahl sein nicht gerecht gewesen. Einer von Bolsonaros Söhnen kündigte an, dass Bolsonaro 2026 wieder zur Wahl antreten werde.
Das Vorgehen war ein erster Vorgeschmack auf das, was die Regierung Lula erwartet. Bolsonaros Bewegung ist lebendiger denn je. Es ist nicht zu leugnen, dass ein erheblicher Teil der Brasilianer Bolsonaros reaktionäre Ideen teilt: die Freigabe des Waffenkaufs, die Militarisierung der Schulbildung, die Öffnung des Amazonaswaldes für die wirtschaftliche Ausbeutung, die Abschaffung der Universitätsquoten für Schwarze, der Kampf gegen die angebliche „Gender-Ideologie“, etc.
Lula da Silva wird sich mit dieser gesellschaftlichen Strömung auseinandersetzen müssen. Sie ist besonders stark im weißen Süden, dem von der Agrarindustrie geprägten Hinterland und der städtischen Mittel- bis Oberschicht vertreten.
Im neu gewählten Kongress wird der Bolsonarismus stark vertreten sein. Lula wird ein erhebliches Verhandlungsgeschick aufwenden müssen, um dort eine Mehrheit für einen Politikwechsel zu organisieren. Dass er dazu in der Lage ist, hat er allerdings im Wahlkampf bewiesen. Lula gilt als Mann des Dialogs, als jemand, der Bündnisse schmieden kann. Er holte ehemalige Gegner mit an Bord, beispielsweise machte er den liberal-konservativen Geraldo Alckmin zu seinem Vize-Präsidentschaftskandidaten. Und er versöhnte sich mit der ehemaligen Umweltministerin Marina Silva, die einst im Zwist aus seiner Regierung ausgeschieden war.
Wenn Lula am 1. Januar sein Amt antritt, wird es seine dritte Amtszeit sein, nachdem er das Land bereits von 2003 bis 2011 regiert hatte. Nie zuvor seit der Redemokratisierung Brasiliens 1989 war dies einem Präsidenten gelungen. Gleichzeitig ist Jair Bolsonaro der erste Präsident des Landes seit 1989, der nicht wiedergewählt wurde.
Lula feierte seinen Wahlsieg mit zehntausenden Anhängern auf der zentralen Avenida Paulista in São Paulo. Einen Satz hörte man dabei immer wieder: „Der Alptraum ist vorbei!“ Es war eine große Erleichterung spürbar, dass Bolsonaros tumultuöse Regierungszeit enden wird. Sie war bestimmt von zahlreichen verbalen Entgleisungen, der Schwächung der demokratischen Institutionen, der Zerstörung des Amazonaswaldes sowie einer katastrophal gemanagten Corona-Pandemie mit fast 700.000 Toten und der anschließenden Wiederkehr des Hungers. Auch wegen dieser Bilanz galt die Wahl als die wichtigste Entscheidung der jungen brasilianischen Demokratie. Es ging um zwei Projekte für Brasilien: ein autoritär-nationalistisches und ein demokratisch-weltoffenes.
Lula repräsentiert für viele Brasilianer ein zivilisiertes und menschliches Land. In seiner Siegesrede skizzierte der 76-Jährige mit rauer Stimme – er litt 2011 unter Kehlkopfkrebs – sein künftiges Regierungsprogramm. Innenpolitisch besteht es aus der Fortführung einer Politik des sozialen Ausgleichs, der Stärkung von Bildung und Gesundheit, mehr Repräsentation für Frauen und Schwarze sowie der Bekämpfung der Armut. Wie es sein könne, dass in Brasilien, einem der weltweit führenden Lebensmittelproduzenten, Menschen wieder Hunger litten, rief er. Allerdings wird Lula ein erheblich geschrumpftes Budget vorfinden. Er übernimmt das Land nicht zu Beginn eines Rohstoffbooms wie 2003, sondern inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise.
Lula kündigte weiterhin an, Brasilien wieder zum verlässlichen internationalen Partner zu machen, der es einst war. Noch am Wahlabend gingen die Glückwünsche von Emmanuel Macron und Joe Biden ein. Aber auch von Kolumbiens linken Staatschef Gustavo Petro, der twitterte: „Viva Lula“. Gabriel Boric, der junge linke Präsident Chiles, schrieb: „Lula. Freude!“ Lateinamerika wird nun, wie schon in den Nullerjahren, von überwiegend linken und sozialdemokratischen Regierung angeführt. Allerdings gibt es auch links-diktatorische Unrechtsregimes wie in Venezuela und Nicaragua, zu denen Lula sich nicht klar abgrenzt, was ein Kritikpunkt ist.
Lula versprach, die unter Bolsonaro gestiegene Abholzung des Amazonaswaldes auf Null zu senken – ein fast unmögliches Ziel – und Brasiliens Indigenenreservate streng vor Invasoren zu schützen. In den vergangenen vier Jahren agierten illegale Holzfäller und Goldsucher praktisch straflos. Er werde nun hingegen eine Ministerium für die indigenen Völker Brasiliens gründen, kündigte Lula an. Brasilien werde außerdem seinen Teil dazu beitragen, den Klimawandel zu begrenzen und seine internationalen Verpflichtungen einhalten. Unter Bolsonaro hatte das Thema Klimawandel keine Rolle gespielt.
Mit der Wahl Lulas kehrt Brasilien auf die außenpolitische Bühne zurück. Doch seine wichtigste Botschaft war der Aufruf zu Einheit und Versöhnung: „Es gibt keine zwei Brasilien, es gibt nur ein Brasilien“, rief er. Es war ein Angebot an eine tief gespaltene Nation. Die gelbe und grüne Fahne des Landes sei die Fahne aller Brasilianer, sagte er, Hass und Division müssten ein Ende haben. „Diese Wahl ist nicht mein Sieg, sie ist nicht der Sieg der Arbeiterpartei, sie ist ein Sieg der Demokratie.“
Ob Bolsonaros Anhänger das Angebot annehmen und in Brasilien ab 2023 wieder so etwas wie demokratische Normalität entsteht, bleibt abzuwarten
ENDE